Nutzungsbedingungen

Veröffentlicht und gültig ab: 11. Juni 2017

Grundsatz

Unter der Bezeichnung “100TEETH” wird ein Service betrieben, der die Meinungsbildung in Gruppen ermöglicht. Betreiberin ist die im Impressum genannte Person oder Institution, nachfolgend “100TEETH”. 100TEETH und die dahinter stehenden Personen haben als Ziel, ihren Nutzern eine bestmögliche demokratische Erfahrung zu bieten, insbesondere auch, die kostenfreie Nutzung einer Basisversion des Service dauerhaft zu ermöglichen. Die hier festgelegten Bedingungen zur Nutzung des Service, die Darstellung von Rechten und Pflichten der Beteiligten, soll helfen, diese Ziele zu erreichen.

Service

Der angebotene Service besteht aus einer über das Internet zugänglichen Software, insbesondere einer Webseite, und ähnlichen oder angegliederten informationstechnologischen Lösungen. Die Nutzung des Service setzt eine Registrierung und die Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen voraus. Mit der Registrierung wird ein Nutzerkonto angelegt, welches eine wiederholte Anmeldung und die dauerhafte Speicherung von Nutzerdaten erlaubt. Die Nutzung beinhaltet, zusammen mit anderen Nutzern Gruppen aufzubauen und darin eine Meinungsbildung durchzuführen. Die gruppeninternen Prozesse der Meinungsbildung laufen kontinuierlich ab und können so jederzeit einen allgemeinen Interessenausgleich herbeiführen. Der Zugang zum Service geschieht mit den üblichen Technologien, für deren Beschaffung, Tauglichkeit und Aktualität die Nutzer selbst verantwortlich sind.

Registrierung

Eine Registrierung steht grundsätzlich jeder Person frei. Durch die Registrierung und die Anlage eines Nutzerkontos werden diese Nutzungsbedingungen anerkannt. Der Service sendet bei der Registrierung eine E-Mail an den Nutzer über die dabei anzugebende E-Mailadresse und fordert eine Bestätigung der Adresse per klickbaren Aktivierungs-Link.

Soweit eine Person in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, beispielsweise Jugendliche, ist davon auszugehen, dass eine Registrierung nur unter Zustimmung oder Genehmigung der zuständigen Aufsichtspersonen geschieht oder aber ein Nutzerkonto der Aufsichtsperson oder einer anderen voll geschäftsfähigen Person nur mitbenutzt wird. Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen wird die Aufsichtsperson oder die Person, die ihr Konto mit benutzen läßt.

Juristischen Personen steht eine Registrierung und Nutzung des Service frei. Dabei ist davon auszugehen, dass die jeweils tatsächlich handelnde natürliche Person direkt oder indirekt im Auftrag der zu registrierenden juristischen Person handelt und auch die Berechtigung besitzt, stellvertretend diese Nutzungsbedingungen anzuerkennen und eine Nutzung des Service durchzuführen. Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen wird die juristische Person.

Eine mehrfache Registrierung ist zulässig. Die Registrierung unter Pseudonym, Künstlernamen oder ähnlichem ist zulässig. Die Übertragbarkeit eines Nutzerkontos ist zulässig, setzt allerdings eine Genehmigung in Textform durch 100TEETH voraus.

Eigenen Bedingungen, die ein Nutzer bei Registrierung mit einzubringen beabsichtigt, wird explizit widersprochen. In diesem Fall erfolgt eine Registrierung und die Erstellung eines Nutzerkontos unrechtmäßig.

Soweit ein Nutzer den Wohnsitz im Ausland hat oder anderen Gesetzen unterliegt, obliegt es dem betroffenen Nutzer, die Rechtmäßigkeit der Verwendung des Service in Bezug auf seine Person zu prüfen und möglicherweise zu unterlassen.

Die Vortäuschung einer falschen Identität und anderes betrügerisches Verhalten wird nicht geduldet und kann strafrechtliche Folgen haben.

Nutzerdaten

Registrierte Nutzer können im Rahmen der Nutzung des Service Daten erzeugen und dauerhaft speichern. Dies geschieht zum einen mit persönlichen Daten wie beispielsweise Kontaktdaten oder einem Profilbild und zum anderen Nutzerdaten, wie sie in den Prozessen der Meinungsbildung in den Gruppen erstellt werden.

Nutzerdaten sind, soweit sie innerhalb einer Gruppe erstellt wurden, nur innerhalb dieser Gruppe sichtbar. Keine Nutzerdaten dürfen Rechte Dritter verletzen wie Urheber- oder Persönlichkeitsrechte. Durch das Einstellen von Nutzerdaten im Service verlieren die Nutzer keine eigenen Rechte daran. Sie gewähren allerdings 100TEETH das Recht, ihre Inhalte für den Betrieb des Service zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist nicht-exklusiv und zeitlich und räumlich unbeschränkt. Soweit betrieblich erforderlich, darf das Nutzungsrecht auch übertragen oder unterlizenziert werden.

Soweit Nutzerdaten die Rechte Dritter verletzen, ungesetzlich sind oder aus sonstigen Gründen nicht bestehen können, wird primär zuerst der Nutzer aufgefordert, den Zustand zu korrigieren. Zumindest aber wird der Nutzer über Korrekturen möglichst zeitnah informiert, soweit sie von 100TEETH veranlasst wurden. Ein Rechtsanspruch dazu besteht nicht.

Soweit 100TEETH die Möglichkeit bietet, sich für die Mitgliedschaft in Gruppen in den dazu erforderlichen Eigenschaften prüfen und verifizieren zu lassen, sind solche Nutzer verpflichtet, 100TEETH mitzuteilen, wenn sich die Voraussetzungen für eine derartige Verifizierung geändert haben, und eine bestehende Verifizierung nicht mehr gültig ist.

Die Datenschutzbestimmungen können Genaueres zum Umgang mit Nutzerdaten regeln.

Gruppen und Mitgliedschaften

Die Erstellung einer Gruppe setzt eine Registrierung voraus. Nutzer können beliebig viele Gruppen erstellen. Die Erstellung einer Gruppe geschieht jeweils über einen einzelnen Nutzer. Bei der Erstellung wird eine Konfiguration für die Gruppe ausgewählt, die insbesondere die Stimmenvergabe innerhalb der Gruppe regelt. Als Vorbelegung wird eine Konfiguration mit 100 Stimmen für jedes Mitglied angeboten, die einer Konstitution als Verein ähnlich ist. Alternativ kann die variable Stimmenvergabe gewählt werden, die es erlaubt, dass Mitglieder unterschiedlichen hohen Einfluss auf die Meinungsbildung haben.

Für den Nutzer, der eine Gruppe erstellt, ergeben sich daraus im Weiteren keine besonderen Rechte in Bezug auf die Gruppe oder gegenüber den anderen Mitgliedern. Schon das zweite Mitglied hat gleiche Rechte. Allein bei variabler Stimmenvergabe kann es Unterschiede in den Stimmrechten geben. Aber auch hier sind die Mitglieder vollkommen gleich, darin, wie sie an den Prozess der Meinungsbildung der Gruppe und dessen Ergebnis gebunden sind.

Die Mitgliedschaft in einer Gruppe setzt eine Registrierung voraus. Die Aufnahme in eine Gruppe geschieht über eine Einladung. An die Aufnahme in eine Gruppe und den Prozess des Einladens können Bedingungen geknüpft sein, die entweder von 100TEETH oder den Gruppen vorgegeben werden. Die Festlegung von Regeln und Bedingungen in Bezug auf die Mitgliedschaft geschieht durch die Gruppen selbst.

Die Verbindlichkeiten der Nutzer untereinander im Rahmen der Mitgliedschaft in einer bestimmten Gruppe und der damit möglich verbundenen Annahme eines Regelswerks dieser bestimmten Gruppen obliegt allein der Vertragsfreiheit der Nutzer und keinesfalls dem Nutzungsverhältnis gegenüber 100TEETH. Es wird darauf hingewiesen werden, dass der Service keinen rechtsfreien Raum darstellt. 100TEETH wird gruppeninterne Verbindlichkeiten nicht kontrollieren und deren Einhaltung auch nicht garantieren.

Soweit im Service eine Gruppe besteht oder entsteht, die Bezug hat auf eine bereits bestehende oder gerade entstehende Gruppierung - wie beispielsweise einen eingetragenen Verein - und sich möglich aber nicht zwingend aus den Mitgliedern dieser Gruppierung zusammensetzt und möglich aber nicht zwingend die Meinungsbildung auf diese Gruppierung betreibt, so muss sich die Gruppe hier in ihrer Selbstdarstellung so präsentieren, dass keine Verwechslungsgefahr mit dieser anderen Gruppierung entsteht. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn von der anderen Gruppierung die Darstellung der Gruppe im Service genehmigt wird.

Nutzung

Die Nutzung darf nur in einem erwartbaren und üblichen Maß stattfinden. Zu häufige oder für die technischen Systeme zu schwerwiegende oder störende Zugriffe sind zu unterlassen. Insbesondere automatisierte Zugriffe oder solche, die einen vorgegebenen Zugriff umgehen, sind nicht gestattet.

Ein Nutzer darf den Service nicht mit gewerblicher Absicht und auch nicht dauerhaft und in bedeutendem Umfang gegenüber Dritten verwerten oder vermitteln, ohne dass hierzu mit 100TEETH vertragliche Vereinbarungen in Textform oder erweitere Nutzungsbedingungen festgelegt wurden.

Es entstehen durch eine langfristige oder umfangreiche Nutzung des Service keine weitergehenden Rechte gegenüber 100TEETH, sowie keine sonstigen Verpflichtungen von 100TEETH gegenüber dem Nutzer.

Wird der Service über einen längeren Zeitraum nicht genutzt, kann 100TEETH den Nutzer auffordern, sich erneut einzuloggen. Geschieht dies nicht, können Nutzerdaten wie beispielsweise Wahlen automatisiert gelöscht werden. Ein solcher Zeitraum kann beispielsweise 100 Tage betragen. Wenn ein Nutzer über mehrere solche Zeiträume keine Aktivität zeigt, kann 100TEETH ein betroffenes Nutzerkonto deaktivieren oder löschen. Ähnliches gilt auch für andere Nutzerdaten.

Nutzer sind nicht berechtigt, im Namen von 100TEETH zu handeln.

Die Nutzer sind angehalten, missbräuchliche Verwendungen des Service oder Verletzungen von Rechten Dritter oder anderer Nutzer stets sofort an 100TEETH zu melden. Insbesondere sind sie verpflichtet, keine Nutzerdaten zu erstellen, die Rechtsverletzungen - insbesondere Urheberrechtsverletzungen - darstellen. Gleiches gilt für ungesetzliche, unsittliche oder abstoßende Inhalte, die auch vor einem möglichen anderen kulturellen Hintergrund und möglichen anderen gesetzlichen Bedingungen der übrigen Nutzer zu bewerten sind.

Haftungsausschluss

100TEETH garantiert nicht, dass der Service für den angegebenen oder überhaupt einen Zweck geeignet ist. 100TEETH garantiert nicht, dass der Service verfügbar ist oder fehlerfrei funktioniert. 100TEETH garantiert nicht, dass Nutzerdaten bestehen, unverändert oder stets zugänglich bleiben. 100TEETH darf den Service jederzeit im Ganzen oder in Teilen beenden, ohne dass daraus irgendwelche Verbindlichkeiten gegenüber den Nutzern entstehen. 100TEETH haftet nicht für Schäden irgendwelcher Art, die aus der Nutzung, einer Fehlfunktion oder einer Unverfügbarkeit des Service bei Nutzern oder Dritten entstehen. Anderslautende Abmachungen, soweit sie nicht in Textform oder in speziellen Nutzungsbedingungen veröffentlicht wurden, gelten nicht. Die Nutzung des Service geschieht grundsätzlich unter alleinigem Risiko des Nutzers.

Soweit Nutzer bei der Nutzung Schäden oder Haftungsgründe gegenüber Dritten oder anderen Nutzern entstehen lassen und diese auf 100TEETH fallen oder 100TEETH Kosten wie beispielsweise Anwaltshonorare treffen, die im Zusammenhang damit entstehen, so hat ein Nutzer 100TEETH von diesen Kosten frei zu stellen und alle solche Kosten zu übernehmen.

100TEETH haftet nicht für die missbräuchliche Verwendung eines Nutzerkontos durch Dritte. Es liegt in der Pflicht eines Nutzers, den Zugang zu seinem Nutzerkonto geheim zu halten. Passwörter sind ausreichend sicher zu wählen. Für Schäden, die über eine unberechtigte Nutzung eines Nutzerkontos entstehen, haftet der Nutzer selbst.

Ende der Nutzung

100TEETH kann jederzeit, ohne Gründe nennen zu müssen, ein Nutzerkonto deaktivieren oder löschen. Bestehende Verbindlichkeiten bleiben davon unberührt.

Ein Nutzer kann sich jederzeit dazu entschließen, den Service nicht weiter zu nutzen, ohne dass es dazu irgendwelcher abschließender Handlungen bedarf. Davon unberührt bleiben alle Verbindlichkeiten gegenüber 100TEETH, Dritten oder anderen Nutzern bestehen.

Ein Nutzer kann jederzeit die Deaktivierung des eigenen Nutzerkontos verlangen oder vorrangig selbst über eine Funktion im Service durchführen, da dieser Vorgang eine Authentifizierung voraussetzt. Die Deaktivierung bedeutet, dass anschließend eine Anmeldung und eine Nutzung des Service über das deaktivierte Nutzerkonto nicht mehr möglich ist. Die Rücknahme einer Deaktivierung ist nicht vorgesehen. Bestehende Verbindlichkeiten bleiben davon unberührt. Eine Deaktivierung kann davon abhängig gemacht werden, dass alle Verbindlichkeiten vorab beglichen wurden. Die Deaktivierung eines Nutzerkontos bedeutet innerhalb der Gruppen, wo der Nutzer Mitglied ist, die Herausnahme aller Nutzerdaten des Nutzers aus den dortigen Prozessen der Meinungsbildung. Die Nutzerdaten werden entsprechend verändert bzw. automatisiert Vorgänge an diesen ausgeführt, die einer Deaktivierung vorangehen müssen.

Eine Deaktivierung bedeutet, dass die Person des Nutzers im Service nicht mehr sichtbar ist. Das betrifft insbesondere persönliche Nutzerdaten. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die vollständige Deaktivierung aller Nutzerdaten, soweit diese für die transparente Darstellung der Prozesse der Meinungsbildung sinnvoll oder nötig sind.

Die Datenschutzbestimmungen können Genaueres zum Umgang mit Nutzerdaten regeln.

Änderung der Nutzungsbedingungen

100TEETH ist bemüht, alle Änderungen am Service frühzeitig und ausreichend zu kommunizieren, und, insofern die Nutzer selbst an der Gestaltung von Änderungen mitwirken sollen, dies zu ermöglichen und transparent zu gestalten, so dass alle Nutzer die entsprechenden Prozesse beobachten und beeinflussen können. Eine Verpflichtung dazu besteht nicht.

Die Nutzungsbedingungen können durch 100TEETH einseitig angepasst und erweitert werden. Dies geschieht insbesondere, aber nicht ausschließlich, um den Änderungen des Service Rechnung zu tragen, einer geänderten Nutzung des Service Rechnung zu tragen oder geänderten technischen oder gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen.

Geänderte Nutzungsbedingungen werden an möglichst gleicher Stelle auf der Webseite und an weiteren geeigneten Stellen veröffentlicht. Sie ersetzen jeweils die bis dahin gültige Fassung. Sie gelten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung. 100TEETH ist bestrebt, eine Änderung möglichst transparent und vorhersehbar zu gestalten. Über Änderungen sollen die Nutzer frühzeitig informiert werden. Die Änderungen sollen verständlich und einfach nachvollziehbar sein. Neue Nutzungsbedingungen gelten aber auch bereits als akzeptiert, wenn 100TEETH sie auf der Webseite veröffentlicht. Für hinreichend kleine Änderungen oder Änderungen, die lediglich einen Vorteil der Nutzer begründen, soll auf eine Kommunikation jenseits einer Veröffentlichung auf der Webseite verzichtet werden.

Geänderte Teile der Nutzungsbedingungen oder Erweiterungen zu den Nutzungsbedingungen, die klar abgrenzbare Bereiche betreffen, die insbesondere optionale Teile des Service betreffen, können und sollen in spezifischen Nutzungsbedingungen zusammengefasst und veröffentlicht werden. Die spezifischen Nutzungsbedingungen sollen hier genannt werden, genauso wie in den spezifischen Nutzungsbedingungen diese Nutzungsbedingungen genannt werden sollen. Die spezifischen Nutzungsbedingungen gelten mit der namentlichen Nennung in diesen Nutzungsbedingungen als akzeptiert. Sie sollen zudem beim Zugang oder dem Beginn der Nutzung des von ihnen geregelten spezifischen Bereichs den Nutzern zur Annahme vorgelegt werden.

Die Nutzungsbedingungen können zukünftig in einer anderen Sprache verfasst werden. Bei mehreren Sprachversionen soll nur eine Sprache die Originalversion sein, deren Gültigkeit bei Zweifeln an einer ihrer Übersetzungen dieser überwiegt. Die Sprache der Originalversion kann von der jetzt verwendeten Sprache abweichen. Mit einem Sprachwechsel werden die Nutzungsbedingungen in einer möglichen anderen Originalversion anerkannt.

Kommunikation

100TEETH kommuniziert mit den Nutzern vornehmlich per E-Mail. Eine postalische oder fernmündliche oder andersartige Kommunikation ist nicht vorgesehen und kommt nur in Betracht, wenn die Umstände es erlauben oder notwendig erscheinen lassen.

Die Webseite nennt im Impressum Möglichkeiten, mit 100TEETH in Kontakt zu treten, beziehungsweise die dazu nötigen Kontaktdaten. Zudem bietet die Webseite ein Kontaktformular.

Soweit eine Gruppe eingerichtet ist, wo alle Nutzer des Service Mitglied werden können, und die dazu bestimmt ist, Vorschläge zur Gestaltung des Service oder Hinweise zu dessen Betrieb aufzunehmen, so wird ermöglicht, dass ein Nutzer dort Mitglied werden kann, und dort anschließend entsprechende Eingaben tätigen kann.

Schlussbestimmungen

Der Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist der Ort, wo 100TEETH den Geschäftssitz hat, soweit der Nutzer Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz im Ausland hat.

Sollten ein oder mehrere Teile dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Teile nicht. Bestehende oder entstehende Lücken sollen so behandelt werden, wie es dem Sinn der übrigen Bestimmungen entspricht.

Rechte eines Nutzers aus der Nutzung des Service sind gegenüber 100TEETH innerhalb einer Frist von einem Jahr geltend zu machen. Nach dieser Frist verfallen sie ersatzlos. .

Wenn zwischen 100TEETH und Nutzern oder Nutzergruppen weitergehende Regelungen in Textform oder für weitergehende Dienste eigene Nutzungsbedingungen getroffen werden, die dem Inhalt dieser Nutzungsbedingungen widersprechen oder geeignet scheinen, diesen zuwider zu laufen, so sollen unter Verweis auf die betroffenen Teile dieser Nutzungsbedingungen bei den anders lautenden Bestimmungen die Widersprüche hervorgehoben werden. Im Zweifel gelten diese Nutzungsbedingungen.

Alle Ergänzungen und Änderungen zu diesen Bedingungen und sonstige vertragliche Regelungen zwischen Nutzern oder Nutzergruppen bedürfen der Textform insofern sie nicht in der Form von Nutzungsbedingungen veröffentlicht werden.

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Plattform ("OS-Plattform") bereit. Es besteht seitens 100TEETH keine Pflicht zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle und auch keine Absicht, dies zu tun, was aber keine Unmöglichkeit bedeutet.